Bessere Bedingungen für den Radverkehr, aber auch für Fußgänger:innen und den ÖPNV – das sind die Ziele des Volksbegehrens “Radentscheid Bayern”, das von einem breiten Bündnis getragen wird. Nähere Infos siehe https://www.radentscheid-bayern.de
Allein in Mühldorf haben wir gemeinsam mit unseren Partner:ifnnen 320 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens gesammelt. In ganz Bayern waren es mehr als 100.000!
Um unsere Forderungen zu untermauern, fanden am 23. April in ganz Bayern Sternfahrten statt. Auch aus dem Landkreis Mühldorf waren einige Aktive dabei.
Leider hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus wenig überzeugenden Gründen das Volksbegehren nicht zugelassen. Immerhin sah sich die Staatsregierung kurz vor Ende der Legislaturperiode gezwungen, ein eigenes Radgesetz zu verabschieden. Die Stellungnahme des Bündnisses dazu findet Ihr hier.
Nun geht es darum, die Umsetzung des Gesetzes einzufordern!